Bislang 7.500 Fälle von Hass im Netz geprüft
15.04.2023
Seit mehr als einem Jahr ist die Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamts aktiv. Seitdem prüfte sie nach Angaben eines Sprechers etwa 7.500 Fälle von Hass und Hetze im Netz – allerdings nicht auf den großen Plattformen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) ist einem Medienbericht zufolge Tausenden Hinweisen von Hass im Internet nachgegangen. Rund drei Viertel der gemeldeten Inhalte waren "strafrechtlich relevant". "In rund 77 Prozent der abschließend bearbeiteten Fälle konnte die ZMI des BKA eine örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde in einem Bundesland feststellen, sodass von dort gegen die mutmaßlichen Urheber dieser Inhalte ermittelt werden konnte", hieß es weiter. Über den Fortgang der weiteren Ermittlungen lagen dem Bundeskriminalamt demnach keine Informationen vor. Die ZMI hatte im Februar 2022 ihre Arbeit aufgenommen. Die genannten Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum bis Ende März 2023.
Netzwerke zur Meldung verpflichtet
Laut dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind digitale Netzwerke verpflichtet, strafbare Inhalte, die beispielsweise den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, dem BKA zu melden und nicht etwa nur zu löschen. Im Januar 2022 hatte das BKA daher mit rund 150.000 neuen Strafverfahren jährlich gerechnet. Allerdings haben Google, Meta, Twitter und TikTok gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes Klage eingereicht und deshalb bisher laut BKA-Sprecher "noch keine Meldungen von strafbaren Inhalten an das BKA übermittelt". Die 7.500 Fälle wurden der ZMI von anderen Stellen zugeleitet, wie etwa "Hessen gegen Hetze".