Politiker fordern eine bessere Bekämpfung von Hass im Netz

08.06.2022

Das Satiremagazin „ZDF Magazin Royale“ hat durch seine Recherchen über schleppende oder ausgebliebene Ermittlungen zu Hasskommentaren im Netz eine politische Diskussion entfacht. Politiker fordern nun eine bessere Bekämpfung von Hass im Netz. "So kann es nicht weitergehen", schrieb etwa der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, auf Twitter. Polizei und Justiz in Deutschland hätten bei der Strafverfolgung im Internet "massive Defizite".

Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina forderte einen "bundesweiten, staatlichen Online-Dienst für die Anzeige solcher Straftaten". Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz twitterte, dass die Recherche ein Thema der nächsten Innenministerkonferenz werden müsse. "Alle Landtage sollten sich damit beschäftigen und von den Landesregierungen Verbesserungen einfordern." Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Lukas Kilian, sprach sich für einen "Tatort Internet" aus.

Zudem forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine bessere Schulung von Polizisten und Polizeidienststellen, um Hassaufrufe und Morddrohungen auch im Messengerdienst Telegram besser und konsequenter zu verfolgen. "Wir haben den Ermittlungsdruck dort massiv erhöht", sagte Faeser. Das Bundeskriminalamt habe in Dutzenden Fällen, in denen es um Mordaufrufe ging, Löschersuchen durchgesetzt. "Das müssen wir jetzt auch schaffen in allen Bundesländern." Dafür sei "noch mehr Aufklärung erforderlich".
Das "ZDF Magazin Royale" hatte im August vergangenen Jahres versucht, in allen 16 Bundesländern sieben mutmaßlich strafbare Hassbotschaften aus dem Internet zur Anzeige zu bringen. Sie richteten sich unter anderem gegen Juden und Flüchtlinge, zeigten NS-Symbole oder drohten auch offen mit Gewalt. Während etwa in Hessen dem Magazin zufolge schnell reagiert und die Anzeigen an den Staatsschutz weitergegeben wurden, forderte ein Polizist in Magdeburg eine Mitarbeiterin des Magazins auf, die Botschaften dem Betreiber der Websites zu melden und schickte die Frau weg.

Im Falle einer Hakenkreuzdarstellung gaben mehrere Landesbehörden noch vor einigen Wochen an, sie hätten den Täter nicht ermitteln können. Dagegen konnte die Polizei in Baden-Württemberg den Täter finden, der dem Magazin zufolge vom Amtsgericht Aalen bereits zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Die Polizei in Magdeburg in Sachsen-Anhalt teilte mit, dass sie "umgehend Ermittlungen zur Sache" aufgenommen habe. Unter anderem sei gegen einen Polizeibeamten ein Verfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt eingeleitet worden. Nach bisherigen Erkenntnissen sei "die Entgegennahme einer Strafanzeige seinerzeit unterblieben".

In Bremen erklärte die Polizei, dass sie durch eine Medienanfrage auf den möglichen Verstoß eines Polizisten aufmerksam geworden sei, Strafanzeige erstattet und ein Disziplinarverfahren eingeleitet habe. Der betreffende Beamte soll eine Anzeige zwar aufgenommen, aber erst zwei Monate später im Bearbeitungssystem erfasst haben. Er sei aus dem direkten Bürgerkontakt abgezogen und in den Innendienst versetzt worden, hieß es weiter.

Auch in Sachsen habe die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Unbekannt wegen einer möglichen Strafvereitelung im Amt aufgenommen, berichtete bereits die ZDF-Sendung. Die Polizei in Mainz erklärte, dass sie grundsätzlich alle Hinweise ernst nehme, "egal auf welchem Weg sie uns erreichen". Sie werde "die Kritik und vielen Hinweise dieser Sendung in unsere Überprüfung zur Optimierung einfließen lassen".

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