Hass im Netz: Niedersachsens Justizministerin für härteres Vorgehen
04.05.2023
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann wirbt für ein härteres Vorgehen gegen Beleidigungen und Bedrohung im Internet. Schon beim ersten Vergehen müsse es möglich sein, solche Posts zu löschen oder das Benutzerkonto zu sperren, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Landtag in Hannover. Im Falle einer Wiederholung müsse zudem die Löschung des Accounts möglich sein. Die Pläne des Bundesjustizministeriums gingen in diesem Punkt noch nicht weit genug. "Es darf keinen Freifahrtschein für die erste besonders schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung geben", betonte Wahlmann.
Der raue Ton im Internet führe dazu, dass sich friedliche Personen zunehmend aus den sozialen Netzwerken und Foren zurückzögen. "Das ist Gift für die Meinungsvielfalt, Gift für offene Diskussionen und damit auch Gift für unsere Demokratie", warnte die Ministerin. "Wir wollen eine offene, pluralistische Gesellschaft, in die sich jede und jeder einbringen kann, ohne Angst vor Hass, Hetze und Unterdrückung." Der Rechtsstaat müsse gewährleisten, dass alle vor Angriffen im Internet geschützt sind, und zwar nach demokratischen Gesetzen und nicht wie bisher nach den Geschäftsbedingungen der Anbieter.
Das Bundesministerium der Justiz hat am 12. April dieses Jahres erste Eckpunkte zu seinem Gesetz gegen digitale Gewalt vorgelegt. Anders als vom Bundesjustizministerium vorgesehen, sollten die Fälle zudem nicht vor Landgerichten, sondern vor Amtsgerichten verhandelt werden, forderte Wahlmann. Das sei schneller und befreie die Betroffenen auch vom Anwaltszwang. Darüber hinaus sollten auch Opferschutzeinrichtungen für die Rechte der Betroffenen vor Gericht eintreten können, so Wahlmann.