ARAG Recht schnell

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

Inflationsausgleichsprämie darf gepfändet werden
Eine vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie stellt Arbeitseinkommen dar und kann laut Paragraf 850c, Zivilprozessordnung gepfändet werden. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach der Pfändbarkeit der Prämie insbesondere keine Zweckbindung entgegensteht. Die bloße Zweckbestimmung, die Inflation abzumildern, genüge nicht (Az.: IX ZB 55/23).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH.