01.12.2021

Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings

Am 1. Dezember 2021 fanden unter Koordinierung des Bundeskriminalamts (BKA) bundesweit Durchsuchungen wegen Hasspostings im Internet statt. An dem nun zum siebten Mal stattfindenden Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings, hat die Polizei bundesweit insgesamt 90 Polizeiaktionen wie Wohnungsdurchsuchungen oder Vernehmungen durchgeführt. Neben der Sicherstellung und Auswertung von Beweismitteln sollen durch die Aktion auch Ermittlungsansätze zu weiteren Taten und Täter und Täterinnen gewonnen werden.

Deutliche Worte fand Bayerns Justizminister Georg Eisenreicher zu der bundesweiten Aktion:

Hass und Hetze sind keine Bagatelle, sondern eine Gefahr für die Demokratie. Wer im Internet rassistische, beleidigende, antisemitische oder volksverhetzende Straftaten begeht, muss mit Konsequenzen rechnen. Im Fall von Volksverhetzung drohen Ersttätern hohe Geldstrafen. Im Wiederholungsfall ist auch eine Freiheitsstrafe möglich.

Statistiken verdeutlichen zugleich die zunehmende Radikalisierung im Netz. Im Jahr 2020 wurden über 70 % mehr Fälle gegenüber 2019 polizeilich erfasst (2019: 1.524 – 2020: 2.607), wobei von einem großen Dunkelfeld ausgegangen werden muss.

Das am 01. Februar 2022 in Kraft tretende Gesetz, das Social-Media Betreiber künftig verpflichtet, Inhalte und IP-Adressen an das BKA zu übermitteln, soll die Strafverfolgung durch Polizei und Justiz vereinfachen. Durch die zentrale Bündelung der Hinweise über Hass und Hetze im Internet soll dies sichergestellt werden.

Neben der großangelegten Aktion hat das BKA zudem eine neue „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ eingerichtet. Sie wurden Opfer der Hasskriminalität? Dann erstatten Sie Anzeige bei der Meldestelle.

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